Unvergessen, dieser Augenblick, als der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle am 12. September 2012 den ESM-Vertrag durchwinkte, mit dem sich Deutschland finanziell in die Hände eines unangreifbaren und undurchsichtigen »Gouverneursrates« begibt: »Die zulässigen Anträge gegen den ESM sind überwiegend begründet«, begann der

Gerichtspräsident mit der Verlesung der Begründung zu dieser historischen Entscheidung. Erst auf einen Zwischenruf hin korrigierte er sich feixend: »Unbegründet!«

Ein unglaublicher Filz

Seither hat das Image des höchsten deutschen Gerichts deutliche Kratzer bekommen. Nicht nur durch seine eindeutig bürger- und volksfeindlichen Urteile. Nicht nur, weil man seine politische Befangenheit mit Händen greifen kann. Sondern auch wegen seiner realen Verstricktheit in den Filz der Republik. Über die Vernetzung der Verfassungsrichter mit dem US-amerikanischen Rotary Clubhatten wir ja bereits berichtet. Bei den Rotariern waren und sind jede Menge Bundesverfassungsrichter dabei: Zum Beispiel Ernst Benda (inzwischen verstorbener Präsident des BVG), Udo Di Fabio, Michael Eichberger, Roman Herzog (später Bundespräsident), Hans-Joachim Jentsch, Paul Kirchhof (Erfinder der TV-Haushaltsabgabe), der ehemalige Präsident Hans-Jürgen Papier und sogar der jetzige Präsident Andreas Voßkuhle. Dem Spiegel vom 23. Mai 1983 zufolge existierte schon vor Jahrzehnten ausgerechnet in der »Stadt der höchsten Gerichtsbarkeit« (Karlsruhe) ein unglaublicher Rotarier-Filz: »Den drei Karlsruher Rotary-Clubs mit zusammen 144 Mitgliedern beispielsweise gehören nicht nur die Präsidenten des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts an, sondern zugleich deren Vorgänger und etliche höchste Richter.«

Konkrete Bestechlichkeit oder konkrete Befangenheit

Das ist aber noch nicht alles. Darüber hinaus gibt es auch starke Familienbande im Bundesverfassungsgericht. So werden nicht nur Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik, sondern auch gegen die Zwangsfinanzierung des »öffentlich-rechtswidrigen Rundfunks« regelmäßig abgeschmettert. Was damit zu tun haben könnte, dass just der Bruder des Erfinders der neuen Zwangsabgabe Richter beim Bundesverfassungsgericht ist. 2010 wurde die neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von dem früheren Bundesverfassungsrichter und Steuerexperten Paul Kirchhof in einem Gutachten entworfen. Just im selben Jahr 2010 wurde sein Bruder Ferdinand Kirchhof Vorsitzender des Ersten Senats und Vizepräsident beim Bundesverfassungsgericht und war tatsächlich mit der neuen Haushaltsabgabe seines Bruders befasst. Unter seiner Leitung nahm das Gericht Klagen gegen die Rundfunkabgabe nicht einmal zur Entscheidung an.

Wobei es dabei keineswegs um eine konkrete Bestechlichkeit geht, sondern um eine konkrete Befangenheit. Denn befangener als Kirchhof kann ein Bundesverfassungsrichter eigentlich kaum noch sein.

Wie sich jedoch herausstellt, ist das gesamte Bundesverfassungsgericht ein regelrechter Sumpf. In Sachen Befangenheit werden die schlimmsten Befürchtungen Wirklichkeit. Nehmen wir zum Beispiel noch einmal den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

Verfassungsrichter als Verfassungsfeind

Der sitzt zusammen mit Euro-Fan Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Kuratorium der Neuen Universitätsstiftung Freiburg! Derselbe Andreas Voßkuhle, der 2012 über die Euro-Lieblingsprojekte von Schäuble und Barroso zu urteilen hatte!

Gemeinsam sind wir unausstehlich: »Mister Euro« Schäuble und BVG-Präsident Voßkuhle im Kuratorium der Neuen Universitätsstiftung Freiburg

Aber das ist nicht der einzige Grund, warum Voßkuhle der falsche Mann am falschen Ort ist. Wes Geistes Kind der oberste Verfassungsrichter ist, zeigte er auch als Autor in einem Kommentar zum Grundgesetz. Dort forderte der spätere Bundesverfassungsrichter die Abschaffung derVerfassungsbeschwerde. Kaum im Amt, wollte Voßkuhle die Verfassungsbeschwerde tatsächlich einschränken, kritisierte Rechtsanwalt Professor Rüdiger Zuck: »Notorische Kläger sollen künftig eine Gebühr von bis zu 5000 Euro zahlen, wenn sie das Gericht missbräuchlich anrufen und so dessen Arbeit behindern.« Zucks Urteil: »Der Vorschlag gefährdet grundlos das elementare Bürgerrecht, Grundrechtsverletzungen zu rügen.«

Die Große Rote Roben-Show

Der oberste Chef des Bundesverfassungsgerichts als Bürger- und Verfassungsfeind? Wer das Bundesverfassungsgericht bisher als Wächter der Verfassung sah, muss sich jedenfalls eines Besseren belehren lassen. In Wirklichkeit soll es nur Grundrechtseingriffe von Exekutive und Legislative legitimieren und scheinbar »unabhängig« absegnen. Und das ist auch der Grund, warum unsere Medien so breit über seine Entscheidungen berichten. Immer, wenn Staat und Parlament Grundrechte mit Füßen treten, ist in Karlsruhe die große Rote Roben-Show angesagt: Eine ehrwürdige Jury betritt dann in wallenden Gewändern den Saal und verkündet der verfassungsrechtlichen Weisheit letzten Schluss – und zwar fast immer gegen den Kläger.

Du hast keine Chance, also nutze sie, lautet nämlich das Motto. So hatten Zuck zufolge im Jahr 2010 von etwa 6000 Verfassungsbeschwerden nur 1,7 Prozent Erfolg, und nur 250 Beschlüsse wurden von dem Gericht überhaupt begründet, also vier Prozent. Zahlen, die man kaum glauben kann. Der Rest der Klagen wurde »ohne Sachbegründung« (Zuck) erst gar nicht zur Entscheidung angenommen.

Aber ist es wirklich wahrscheinlich, dass nur 1,7 Prozent aller Verfassungsbeschwerden berechtigt sind? Wohl kaum. Viel wahrscheinlicher ist, dass das Bundesverfassungsgericht lediglich ein Feigenblatt für jene Kräfte ist, die die Verfassung immer wieder mit Füßen treten...

Die Rotarier? Aber was kann man denn gegen die Rotarier haben? Die Rotary und auch Lions Clubssind schließlich »weltweit tätige Wohltätigkeitsclubs. Beide setzen sich für Frieden, für Völkerverständigung und für humanitäre Dienste ein«, konnte man hier lesen. Und auch bei

Wikipedia heißt es: »Als seine Ziele nennt Rotary humanitäre Dienste, Einsatz für Frieden und Völkerverständigung sowie ›Dienstbereitschaft im täglichen Leben‹.« Tatsächlich organisieren die Clubs Wohltätigkeitsveranstaltungen, Gesundheitsprogramme und andere auf den ersten Blick nützliche Initiativen.

Sinn dieser angeblichen »Verschwörung der Anständigkeit« (so ein Rotarier) ist es demnach, »Geschäftsbeziehungen möglichst weltweit durch freundschaftlich-philanthropische Bande zu überwölben und zugleich mit dieser im Zahnrad symbolisierten internationalen Vernetzung von Besitzenden, Bestimmenden und Bedeutenden auch der ländlichen und kleinstädtischen Oberschicht den Ruch des Provinziellen zu nehmen... Jedes Mitglied sollte erfolgreiche Vertreter weiterer Berufe anwerben, und das Clubleben würde alsbald Geschäftspartner in Freunde verwandeln und umgekehrt«. Wie schön.

Eine ehrenwerte Gesellschaft

Aber auch eine angebliche »Verschwörung der Anständigkeit« ist eine Verschwörung. In Wirklichkeit ist das Charity-Getue nur Fassade und nicht der eigentliche Gegenstand der Verschwörung. In Wirklichkeit sind die Rotarier de facto eine weltweite Geheimgesellschaft, die 1905 in den USA von einem deutsch-amerikanischen Freimaurer namens Gustav Löhr mitbegründet wurde und auch später viele Freimaurer unter ihren Mitgliedern hatte. In nahezu 170 Staaten sollen sich insgesamt über eine Million Menschen bei den Rotariern tummeln. In Deutschland gibt es etwa 1.000 solche Clubs mit über 50.000 Mitgliedern. Hinzu kommen auch noch die ähnlich aufgestellten Lions Clubs. Wobei vor allem die Rotarier nicht irgendwelche Mitglieder sammeln. Sie schöpfen nur die oberste Schicht der Gesellschaft ab, um diese horizontal zu vernetzen und so eine wirksame Steuerung zu ermöglichen.

So verknüpfen sich in den Rotary Clubs Richter mit Staats- und Rechtsanwälten, Medizinern, Unternehmern und Journalisten. 1983 war laut Spiegel »jeder achte Clubfreund (11,9 Prozent) […] Mediziner, jeder elfte (8,9 Prozent) erwarb sich Vermögen und Ansehen in Wissenschaft, Erziehung oder Forschung. Die juristische Zunft stellt noch stattliche sechs, die Banken bringen es auf immerhin knapp vier Prozent«. So werden diese internationalen Oberschichten vernetzt und an eine globale Organisation mit ihrem Zentralbüro in Illinois, USA, angebunden. Rotary ist damit ein wichtiges Vehikel der Globalisierung und des »One World«-Gedankens.

Einem örtlichen Rotary Club kann man nicht einfach beitreten, sondern muss von Mitgliedern des Clubs zur Aufnahme vorgeschlagen werden. Das reicht aber noch nicht, sondern ist nur die Voraussetzung für den Beginn eines förmlichen Aufnahmeverfahrens. Wie man sieht, sind die Rotarier, was ihre Mitglieder angeht, äußerst vorsichtig und wählerisch. Sich als Bürger selbst zu bewerben, ist nicht drin und ein absolutes »No-Go«: »Wünsche nach einer Berufung müssen um ein paar Ecken lanciert und die Spuren sorgfältig verwischt werden – dann klappt's meistens«,schrieb der Spiegel 1983 in einem Artikel mit dem Titel »Filz in Nadelstreifen«. »Diese Art derMitglieder-Rekrutierung (Kooptation) lässt unter den Mitgliedern ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen«, heißt es bei Wikipedia. »Nach Ansicht der Rotarier werden so die besten Kräfte einer Region für ihre Gemeinschaft gewonnen.« Ganz sicher – aber zu wessen Nutzen? Zum Nutzen der Gesellschaft oder zum Nutzen der Rotarier?

Rotarier = waschechte Globalisten

Als weltweit präsente Organisation sind die Rotarier waschechte Globalisten und Feinde der Nationalstaaten. Nicht umsonst ist die Geschichte der Rotarier »eng mit der Geschichte der Vereinten Nationen verknüpft«, wie es hier ganz richtig steht. »Immerhin erarbeiteten 49 Rotarier die Charta der Vereinten Nationen und auch die UNESCOwurde auf der Grundlage einer Rotary-Konferenz gegründet.« So mächtig ist das globale Netzwerk der Rotarier.

Mit dabei waren und sind in Deutschland (frühere) Bundeskanzler (Adenauer, Merkel), Bundespräsidenten (Scheel, von Weizsäcker, Herzog, Köhler, Wulff), Minister (Lambsdorff, Genscher), Geheimdienstbosse und Außenminister (Kinkel), Konzernchefs, Aufsichtsratsvorsitzende, Bischöfe und Journalisten (Maischberger, Prantl). Kurz und gut sind bei den Rotariern sämtliche wichtigen Entscheidungsträger und Meinungsmacher der Gesellschaftversammelt, was ihnen das Gewicht einer Gegenregierung oder eines »Staates im Staate« gibt. International gehör(t)en u.a. dazu: George W. Bush, Ronald Reagan, Margaret Thatcher, Bill Gates, Neil Armstrong und Walt Disney.

Beispiel Bundesverfassungsgericht

Traditionell befinden sich unter den Rotariern auch viele Juristen, denn auch Richter haben schließlich eine Menge zu sagen. Beim deutschen Bundesverfassungsgericht waren bzw. sind mit dabei zum Beispiel Ernst Benda (inzwischen verstorbener Präsident des BVG), Udo di Fabio, Michael Eichberger, Roman Herzog (später auch Bundespräsident), Hans-Joachim Jentsch, Paul Kirchhof (Erfinder der TV-Haushaltsabgabe), der ehemalige Präsident Hans-Jürgen Papier und sogar der jetzige Präsident Andreas Voßkuhle. Ja, dem Spiegel zufolge existierte schon vor Jahrzehnten ausgerechnet in der »Stadt der höchsten Gerichtsbarkeit« (Karlsruhe) ein unglaublicher Rotarier-Filz: »Den drei Karlsruher Rotary-Clubs mit zusammen 144 Mitgliedern beispielsweise gehören nicht nur die Präsidenten des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts an, sondern zugleich deren Vorgänger und etliche höchste Richter.«

Demnach gehörten schon damals auch komplette Landesregierungen den beiden Kungel-Organisationen an. So waren sie in der Bayerischen Staatsregierung besonders stark vertreten: »Neben dem bei Lions [Lions Club; eine ähnliche Geheimorganisation] beurlaubten Landesvater Franz Josef Strauß regieren vier weitere ›Löwen‹ und ebenso viele Rotarier – eine Organisationsquote von 90 Prozent, noch schöner als das jüngste CSU-Wahlergebnis.« Und das ist nicht etwa Vergangenheit. Heute zählen in der bayerischen Staatsregierung zum Beispiel Ministerpräsident Horst Seehofer und die skandalumwitterte Justizministerin Beate Merk zu den Rotariern...

Der Ärger für Gustl Mollath begann um das Jahr 2000 herum. Während er sich seine Brötchen als KFZ-Tuner in Nürnberg verdiente, arbeitete seine Gattin in Nürnberg als Vermögensberaterin bei der HypoVereinsbank. Die Bankerin hatte sich in den 90-er Jahren »einen eigenen Kundenkreis«

aufgebaut, für den sie Schwarzgelder in die Schweiz verschob. Manchmal begleitete Mollath seine Frau sogar auf diesen Kurierfahrten.

Als jedoch immer mehr seltsame Aufträge und Umbuchungen aus dem heimischen Faxgerät quollen, dämmerte Mollath, dass es so nicht weitergehen konnte: »Für Gustl Mollath sind diese Geldverschiebungen in solchen Größenordnungen von vielen 100 Millionen DM (aus ganz Deutschland) mit seinem politischen Weltbild unvereinbar, und er befürchtet außerdem rechtliche Konsequenzen, sowohl für seine Frau, als auch für sich«, heißt es auf seiner Website »Er verbietet seiner Frau, die Geldtransfers mit seinen Fahrzeugen zu erledigen.«

»Er oder wir«

Aber nicht nur das: Ab 2001 beschwerte sich Mollath auch bei Dritten. Er habe seine Frau und die beteiligten Banker ermahnt, »diese illegalen Praktiken einzustellen«. Und schließlich zeigte er seine Gattin und die ihm bekannten Kunden und Komplizen bei der Polizei und Staatsanwaltschaft an. Vermutlich beging er damit einen entscheidenden Fehler. Statt sich lediglich selbst aus den dubiosen Geschäften herauszuhalten, legte er sich mit dem ganzen Schwarzgeldkartell an. Er wollte diese Geschäfte generell unterbinden. Damit hätte nicht nur die schöne »Schwarzgeld-Linie« in die Schweiz versiegen, sondern auch das ganze Kartell auffliegen und strafrechtlich verfolgt werden können. Damit kam das Kartell in eine »Er-oder-wir«-Situation.

Aber wer ist das »Kartell«? Dem Generalstaatsanwalt in Berlin schrieb Mollath, er habe das Gefühl gehabt, seine Schreiben an die Nürnberger Justiz seien dort nicht willkommen gewesen: »Offenkundig war die Anzeige unbequem und unerwünscht.« Ein Richter habe behauptet, »er wäre nicht zuständig«. Stattdessen habe der Richter auf Betreiben seiner Frau mit Unterstützung eines Mitarbeiters der HVB Group beschlossen, »ich müsse auf meinen Geisteszustand überprüft werden«. Trotzdem habe er weitere Anzeigen an die Nürnberger Justiz geschickt – ohne Reaktion. »Wie soll ich mir das erklären?«, fragte Mollath in seiner Anzeige an die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Tja, wie nur? Gehörten etwa auch Nürnberger Richter und Staatsanwälte zum Schwarzgeld-Sumpf? Und vielleicht Politiker und Minister? Also im Prinzip genau die gutsituierte und wohlhabende »feine Gesellschaft«, aus der sich Frau Mollaths Kunden rekrutierten – und die sich heute mit Händen und Füßen gegen die Aufarbeitung des Falles wehrt? Bis hinauf zur Justizministerin? Das ist eigentlich die große, ungeklärte Frage in dem Fall, an die sich niemand herantraut. Frau Mollath war in der High Society von Nürnberg und Umgebung tätig, rekrutierte also genau dort ihre Kunden, wo Gustl Mollath später vor Gericht stand.

»Ich habe gute Beziehungen«

So erklärte sie einem Freund von Gustl Mollath telefonisch: »Wenn Ferdl meine Bank und mich anzeigt, mache ich ihn fertig. Ich habe gute Beziehungen.« Was mit Sicherheit der Wahrheit entsprach. Bei demselben Telefonat kündigte Mollaths Frau an, ihren Gatten anzuzeigen. Interessanterweise zeigten ihre fadenscheinigen Beschuldigungen (wegen Körperverletzung etc.) bei der Nürnberger Justiz wesentlich mehr Wirkung als die handfesten Anzeigen ihres Gatten. Während seine Anzeigen allesamt abgeschmettert wurden, griff die Nürnberger Justiz Frau Mollaths Beschuldigungen begierig auf.

Fast war es, als hätte sie nur darauf gewartet – als spiele Frau Mollath den Nürnberger Richtern und Staatsanwälten nur die Bälle zu. In dem Telefonat mit dem Mollath-Freund sagte sie auch: »Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch, wie.« Später, so der Zeuge, der den Sachverhalt in einer Eidesstattlichen Versicherung niederlegte, habe sie noch angeboten: »Wenn Ferdl die Klappe hält, kann er 500.000 Euro von seinem Vermögen behalten. Das ist mein letztes Wort.« Die Hybris der Frau und ihrer geheimnisvollen »Beziehungen« ging also so weit, Mollath mit seinem eigenen Geld bestechen zu wollen – das er behalten könne, wenn er endlich von seinen Aktivitäten ablasse. Woher kam dieses unerschütterliche Selbstvertrauen einer Bankangestellten, das weitere Schicksal ihres Gatten quasi gottähnlich bestimmen zu können? Normalerweise müsste sie zumindest damit rechnen, mit ihren Beschuldigungen bereits bei der Staatsanwaltschaft zu scheitern. Und wenn nicht da, so doch bei der ersten Gerichtsverhandlung. Aber solche Zweifel plagten Frau Mollath offenbar nicht. Warum nicht? Wer waren ihre Kunden?

Eine ehrenwerte Gesellschaft

Am 27. November 2012 berichtete ein »Freund Helgerth« im Rotary Club München-Harlaching seinen Mitbrüdern, dass Mollath in seinen »zahlreichen Eingaben und Anzeigen« auch »die Rotarier auf‘s Korn« genommen habe, »von denen er auch einige der Schwarzgeldverschiebungenverdächtigte«. Diese vermeintlichen »Wohltätigkeitsclubs« verfügen auf lokaler, aber auch globaler Ebene über eine enorme Macht. Sie selbst behaupten, »die besten Kräfte einer Region« zu bündeln (Wikipedia). Und das heißt natürlich vor allem: die mächtigsten Kräfte, zu denen auch die Spitze der Gesellschaft zählt. Mit diesem Verein also legte sich Mollath an, als er gegen einige von seinen Mitgliedern Anzeige erstattete oder sie auf seinen Eingaben verewigte.

Dem Rotarier-Freund Helgerth aus München-Harlaching zufolge schwärzte Mollath auch Rotarier wegen »Schwarzgeldverschiebungen« an und behauptete, »die Rotarier würden in Nürnberg alle entscheidenden Stellen ›unterwandern‹«. Namentlich habe Mollath zum Beispiel Klaus Hubmann genannt. Bis zum 30. Juni 2008 war Hubmann Leitender Oberstaatsanwalt in Nürnberg, danach (bis 30. September 2011) Generalstaatsanwalt. Zur Amtseinführung gab es einen Festakt im Nürnberger Schwurgerichtssaal und einen herzlichen Händedruck von Justizministerin Beate Merk persönlich. Tatsächlich wird der heutige Ex-Generalstaatsanwalt Hubmann in der Mitgliederliste desRotary Clubs Nürnberg geführt.

War das der Grund, warum die Nürnberger Staatsanwaltschaft Mollath so gnadenlos verfolgte? Weil dieser in ihren eigenen Rotarier-Filz hinein gestochert hatte? Dabei ist das noch nicht alles. So verzeichnet die Mitgliederliste des Rotary Clubs Nürnberg auch den Vorsitzenden Richter amOberlandesgericht Nürnberg, Roland Glass. Schlechte Karten für Mollaths Anzeigen bei der Nürnberger Justiz? Am 26. August 2011 zum Beispiel schmetterte das Oberlandesgericht Nürnberg eine Beschwerde Mollaths gegen seine Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt ab. Laut Nürnberger Nachrichtenvom 8.10.2009 gehörte noch ein weiteres hohes Justiz-Tier zum lokalen Rotarier-Filz. Demnach ließ sich der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Wolfgang S. »von seinem Chauffeur regelmäßig im Dienstwagen zu privaten Terminen kutschieren. Beinahe wöchentlich fuhr er mit der Justiz-Limousine beim Rotarier-Club vor« (zitiert nach opablog.net).

Der Süddeutschen Zeitung vom 3. Dezember 2012 zufolge tummelten sich bei den Nürnberger Rotariern »führende Staatsanwälte und Richter in trauter Eintracht mit Bankern, hohen Tieren in Finanzbehörden und bekannten Nürnbergern«. Also Personen aus jenen Institutionen, die Mollath schließlich in die Psychiatrie schickten. Eine gefährlich mächtige Mischung – die es übrigens in Tausenden anderer Gemeinden in Deutschland ebenfalls gibt. Und diese Personen bzw. ihr Club waren auch noch merkwürdig nahe an Frau Mollath und der HypoVereinsbank dran. Die Nürnberger Rotarier firmieren unter derselben Adresse wie eine Filiale der HypoVereinsbank, nämlich am Lorenzer Platz 21. Dort gibt es also nicht nur einen SB-Terminal, einen Geldautomaten und einen rollstuhlgerechten Zugang, sondern auch einen Anschluss an den lokalen Rotary Club. »Rotarierkönnten als Kunden der HVB dort ihre Geschäfte abgewickelt haben«, vielleicht sogar mit Frau Mollath, vermutete dasNürnbergWiki, ein Internet-Nachschlagewerk über Nürnberg.

Eine mutmaßliche Rotarier-Verschwörung

Nun wissen wir noch nicht genau, ob, und wenn ja, welche Rotarier in die Verschwörung gegen Gustl Mollath verwickelt waren. Aber ganz allgemein formuliert hat man gegen einen Club voller Richter, Staatsanwälte, Psychiater, Notare und Banker natürlich schlechte Karten – ein Umstand, über den man sich einmal ganz allgemein Gedanken machen sollte. Wie so eine Rotarier-Verschwörung ablaufen kann, schrieb mir auf meinen letzten Artikel hin ein im Ausland lebender deutscher Arzt. Er prozessiert »gegen einen Rotarier, der mir dort ein Grundstück enteignen will«. »Mit Lügen und unwahren Behauptungen« versuche »der feine Herr«, ihm das Grundstück wegzunehmen.

Besonders interessant ist dabei das Zusammenspiel der unterschiedlichen Branchen bei den Rotariern, zum Beispiel von Notaren und anderen Mitgliedern des Clubs. Im Jahr 2001 habe der besagte Herr jedenfalls »einfach ohne mein Wissen mithilfe seines Freundes und Notars (natürlich ebenfalls Rotarier) einen Kaufvertrag von sich auf seine Gesellschaft abgeschlossen, und mein Grundstück wurde beim Katasteramt auf seine Gesellschaft umgeschrieben«. »Während des nun zehn Jahre andauernden Prozesses hat die Richterin der ersten Instanz alles nur Mögliche unternommen, um die Sache zu verzögern, bis hin zum Verlust der Akten, die erst wieder aufgefunden wurden, als ich drohte, mich beim Gerichtspräsidenten zu beschweren! Daraufhin hatsie dann aber ein haarsträubendes Urteil – natürlich gegen mich – gefällt, in dem sie die Zeugenaussagen völlig gegensinnig uminterpretiert hat. Nun sind wir in Berufung, und ich sehe auch beim nächsten Urteil ziemlich schwarz, denn die Herren Rotarier halten alle zusammen. Da zeigt sich, wie menschenfreundlich und großzügig sie sind!« Exakt denselben Mechanismen der »horizontalen Vernetzung« der Oberschichten könnte auch Mollath zum Opfer gefallen sein.

»Bananenstaat« ist noch geschmeichelt

Wohlgemerkt – eine Vorverurteilung der Rotarier liegt mir fern. Aber die Frage muss erlaubt sein: Hatten vielleicht sogar Staatsanwälte und Richter aus dem Bereich der Rotarier Schwarzgelder in der Schweiz angelegt – zumindest aber ihre Rotarier-Freunde? Sind die Nürnberger Richter »selber Steuerhinterzieher oder decken sie Steuerhinterzieher?«,wurde auch in einem Forum gefragt. Wer weiß. Aber bekanntlich stinkt der Fisch ja vom Kopf her, wie der Volksmund sagt. Ganz besondere Fragen wirft zum Beispiel die Rolle der bayerischen Justizministerin Beate Merk in dem Fall auf. Erst am 27. November 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft Regensburg auf Weisung Merks die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath – nachdem die Sache bereits seit Jahren durch die Presse gegangen war. Nach den Recherchen der Sendung Die Story (3.6.2013)ignorierten bayerische Politik und Behörden Gustl Mollaths Beschwerdebriefe und Eingaben jahrelang – »allen voran die bayerische Justizministerin Beate Merk von der CSU. Selbst als ihr wichtige Interna des Falles bereits bekannt sind, verschleiert sie die Wahrheit vor den Medien und den Abgeordneten des Bayerischen Landtags«.

Ein Verhalten, das Fragen aufwirft. Hat sie etwas zu verbergen? Steckt die Ministerin etwa selber mit im Schwarzgeldsumpf? Oder schützt sie die Beteiligten etwa aus falsch verstandener Loyalität? Denn im Rotarier-Sumpf steckt die bayerische Justizministerin auf jeden Fall, und zwar im Rotary Club Ulm/Neu-Ulm. Und wer sich nun bei Ministerpräsident Seehofer beschweren will, hat möglicherweise schon mal schlechte Karten. Denn der ist Mitglied bei den Rotariern in Ingolstadt...

Worum geht es eigentlich bei den Protesten und Demonstrationen in der Ukraine? Oberflächlich betrachtet ergeben sie keinen Sinn. Die ukrainische Regierung hat die richtige Entscheidung getroffen, sich nicht an die Europäische Union (EU) zu binden. Die wirtschaftlichen Interessen der

Ukraine gehen in Richtung Russland und nicht in Richtung der EU. Das liegt eigentlich auf der Hand.

Die EU will, dass sich die Ukraine ihr anschließt, um sie dann ähnlich wie Lettland, Griechenland, Spanien, Italien, Irland und Portugal ausplündern zu können. In Griechenland hat sich die Lage so weit verschlechtert, dass sich, wie die Weltgesundheitsorganisation berichtet, einige Griechen selbst mit dem HI-Virus anstecken, um die 700 Euro monatlich zu bekommen, die für HIV-infizierte Personen bezahlt werden.

Die USA wollen, dass sich die Ukraine mehr am Westen orientiert, damit sie dann auch in diesem Land ihre gegen Russland gerichteten Raketenbasen errichten können.

Warum sollte es sich die Ukraine wünschen, ausgeplündert zu werden? Warum sollten die Ukrainer dafür sein, als Standort für amerikanische Aggression gegen Russland Ziel russischer Iskander-Boden-Boden-Raketen zu werden? Warum sollte die Ukraine ihre Souveränität von Russland errungen haben, um sie dann an die EU wieder zu verlieren? Kein auch nur halbwegs intelligenter Ukrainer würde einen Beitritt zur EU zu diesem Preis befürworten.

Warum dann diese Proteste?

Ein Teil der Antwort hat mit dem tiefen Hass ukrainischer Nationalisten auf Russland zu tun. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde die Ukraine von Russland unabhängig. Wenn Imperien zusammenbrechen, werden andere Interessen an die Macht gespült. In unterschiedlichen Entwicklungen bildete sich aus dem Zerfallsprozess der Sowjetunion heraus eine Gruppe kleinerer Staaten wie Georgien, Aserbeidschan, die früheren zentralasiatischen sowjetischen Teilrepubliken, die baltischen Staaten und die Teilstücke, in die die frühere Tschechoslowakei und Jugoslawien aufgrund »nationalistischer « Strömungen auseinanderbrachen. Für Washington war es ein Leichtes, die Regierungen dieser relativ schwachen Staaten zu kaufen. Die Regierungen dieser mehr oder weniger machtlosen Länder sind eher für Washington als für die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung empfänglich. Ein großer Teil der früheren Sowjetunion gehört jetzt praktisch zum amerikanischen Empire. Georgien, das Land, in dem Josef Stalin geboren wurde, sendet nun seine Söhne nach Afghanistan, um dort für amerikanische Interessen zu sterben – so wie sie früher für die Sowjetunion gestorben waren.

Diese früheren Bestandteile des russischen oder sowjetischen Imperiums wurden einfach vom amerikanischen Empire geschluckt. In ihrer Naivität sind die gutgläubigen Nationalisten in diesen amerikanischen Kolonien vielleicht sogar überzeugt, nun frei zu sein, während sie in Wirklichkeit nur den einen Herren gegen einen anderen ausgetauscht haben.

Sie sind blind für ihren Untertanenstatus, weil sie sich noch an ihre Unterwürfigkeit gegenüber der Sowjetunion erinnern und ihre Abhängigkeit von Washington, das sie als Befreier mit einem großen Scheckbuch sehen, noch nicht realisiert haben. Sollten diese schwachen und einflusslosen neuen Länder einmal erkennen, dass ihr Schicksal nicht in ihren, sondern in den Händen Washingtons liegt, wird es für sie zu spät sein.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion machte sich Washington rasch daran, sich die Reste einzuverleiben und die Stelle Russlands einzunehmen. Die neu entstandenen Länder waren, wie Russland damals auch, faktisch pleite und damit eine leichte Beute. Washington setzte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die von den USA und ihren europäischen Verbündeten finanziert wurden, dazu ein, in den früheren sowjetrussischen Teilrepubliken russenfeindliche, proamerikanische und proeuropäische Bewegungen aufzubauen. Die gutgläubigen Bevölkerungen dort waren so froh, der sowjetischen Unterdrückung entkommen zu sein, dass sie nicht erkannten, dass sie sich in eine neue Abhängigkeit begaben.

Es ist eine begründete Vermutung, dass die Proteste in der Ukraine von der CIA geschürt werden, die die von Washington und der EU finanzierten NGOs einsetzt und sich den Hass der ukrainischen Nationalisten zunutze macht. Die Proteste richten sich gegen Russland. Sollte es gelingen, die Ukraine von Russland zu entfremden und wieder in den amerikanischen Einflussbereich einzugliedern, wäre Russland als Weltmacht geschwächt.

Als Teil dieser Kampagne veranstaltete die NATO im November mit Operation Steadfast Jazz 2013gegen Russland gerichtete Manöver. Finnland, die Ukraine, Georgien und das neutrale Schweden haben bereits ihre militärische Beteiligung an weiteren NATO-Manövern in der Nähe der russischen Grenze angekündigt, obwohl sie nicht einmal der NATO angehören.

Die Schwächung Russlands und die Verringerung seines Einflusses als Weltmacht spielen in der Agenda Washingtons eine entscheidende Rolle. Wenn Russland anhaltend geschwächt werdenkann, bleibt als einziger Konkurrent nur noch China.

Die Entscheidung der Regierung Obama, sich wieder stärker in Asien zu engagieren, schließt die Pläne der USA ein, China mit Marine- und Luftwaffenstützpunkten einzukreisen. Zudem will sich Washington in alle Streitigkeiten einmischen, die China mit seinen asiatischen Nachbarn hat. China hat auf diese Provokation Washingtons mit der Einrichtung einer neuen »Identifizierungszone der Luftverteidigung« reagiert. Die USA bezeichneten im Gegenzug diesen chinesischen Schritt als »destabilisierend«, während es doch in Wirklichkeit Washington ist, das in der Region eine destabilisierende Politik betreibt.

Es ist unwahrscheinlich, dass sich China einschüchtern lässt. Aber es birgt für China durchaus Gefahren, wenn die nun angekündigten Wirtschaftsreformen die chinesische Wirtschaft zu sehr westlicher Manipulation öffnen. Sobald China den Kurs seiner Währung frei schwanken lässt und sich der freimarktwirtschaftlichen Ideologie öffnet, kann Washington die chinesische Währung manipulieren und sie so anfällig machen, dass China möglicherweise davor zurückscheut, seine Währung zum Gegengewicht zum Dollar aufzubauen. China leidet darunter, dass so viele seiner Studenten an amerikanischen Universitäten studiert haben, wo sie mit der Ideologie Washingtons indoktriniert wurden. Wenn diese nun eher proamerikanischen Akademiker nach China zurückkehren, tendieren einige von ihnen dazu, zu einer Art »fünfter Kolonne« zu werden, deren Einfluss sich mit den amerikanischen gegen China gerichteten Bestrebungen verbünden dürfte.

Was bedeutet das nun für uns? Washington wird solange die dominierende Weltmacht sein, bis der Dollar zusammenbricht.

Gegenwärtig wird der Dollar noch durch zahlreiche Mechanismen gestützt. Die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) und die von ihr abhängigen so genannten Bullionbanken haben den Preis für Gold und Silber durch Leerverkäufe auf den Wertpapier-Terminmärkten künstlich gedrückt. Damit wurde einerseits zwar der Verkauf großer Mengen an Gold zu niedrigen Preisen nach Asien ermöglicht, zugleich aber auch der Druck gemindert, den ein steigender Goldpreis sonst auf den Kurswert des Dollars ausgeübt hätte.

Washington hat sich gegenüber Japan und anscheinend auch gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgesetzt und druckt Geld in Massen, um einen Wertzuwachs des Yen unddes Euro gegenüber dem Dollar zu verhindern. Das so genannteTranspazifische und das TransatlantischeFreihandelsabkommen dienen dem Zweck, die beteiligten Länder in dem vom US-Dollar dominierten Weltfinanzsystem zu halten und auf diese Weise den Wert des Dollar auf den Devisenmärkten zu stützen.

Den osteuropäischen EU-Mitgliedsländern, die immer noch über eine eigene Währung verfügen, wurde klargemacht, dass sie ebenfalls die Gelddruckmaschine anwerfen müssten, um einen Anstieg ihrer Währung gegenüber dem Dollar zu verhindern, da sonst ihre Wettbewerbsfähigkeit bei Exporten leiden würde.

Noch wird die Finanzwelt von Washington kontrolliert. Und Washingtons »lockere Geldpolitik« kommt vor allem vier bis fünf internationalen Großbanken zugute. Dies sollte den Demonstranten in der Ukraine die Augen öffnen und zu denken geben.